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News-Blog
Linke Hochschulgruppe Stuttgart
January 24th, 2012
Am 18. Februar 2012 wollen wieder einmal tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2.Weltkrieg zu erinnern. Mit diesem heuchlerischen “Trauermarsch” wollen sie von den Verbrechen des Faschismus ablenken und eine Opferrolle Deutschlands konstruieren. Den Versuch, von den Hintergründen der Bombardierung abzulenken und die deutsche Nazivergangenheit zu relativieren gilt es nun das dritte Mal in Folge zu verhindern! Nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarsches durch zehntausende AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in den letzten beiden Jahren, werden wir auch 2012 dafür sorgen, dass die Faschisten keinen Meter laufen!
Im Rahmen des letztjährigen Widerstandes kam es bundesweit zu harter Repression gegen NazigegnerInnen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, die brutale Polizeigewalt gegen BlockiererInnen, oder die wahnsinnige Abfrage und Speicherung hunderttausender Handydaten in Dresden selbst, sind nur wenige Beispiele eines verheerenden staatlichen Umgangs mit dem legitimen antifaschistischen Widerstand. So werden die Faschisten nicht nur beschützt sondern bei ihren Angriffen gegen fortschrittliche Bewegungen auch noch unterstützt. Auch die erst vor Monaten aufgeflogene Verstrickung staatlicher Stellen mit faschistischen Terrorzellen macht deutlich, dass die Abwehr der Gefahr von Rechts nur Sache einer vereinten und entschlossenen antifaschistischen Bewegung sein kann. Das Vertrauen in staatliche Stellen wird uns keinen Schritt weiterbringen.
Die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat ihre praktischen Auswirkungen überall - auch in unserer Region. Im vergangenen Jahr schossen Faschisten einem jungen Leonberger Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Gesicht und in Winterbach, im Rems-Murr Kreis, versuchten Nazis aus dem Umfeld der NPD Jugendorganisation JN mehrere Migranten in einem Gartenhaus anzuzünden. Diese besonders harten Fälle faschistischer Gewalt bilden nur die Spitze des Eisberges an alltäglicher rechter Gewalt.
Um das braune Treiben zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass jedes Auftreten der Faschisten von vielfältiger und entschlossener Gegenwehr überlagert wird. Gerade der erfolgreiche antifaschistische Widerstand gegen überregionale Events wie den Aufmarsch in Dresden, der für die gesamte rechte Szene zentraler Bezugspunkt ist, versetzt dem Selbstbewusstsein und der Motivation der Faschisten empfindliche Schläge.
Was auch immer staatliche Stellen in diesem Jahr gegen uns auffahren werden - wir wissen, dass unser Widerstand gegen die Gefahr von Rechts notwendig und legitim ist. Gemeinsam werden wir auch in diesem Jahr mit Bussen aus Stuttgart nach Dresden fahren um mit tausenden AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet eines klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Die Linke Hochschulgruppe unterstützt den obigen Aufruf des Stuttgarter Bündnisses und ruft zu Protesten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 18.2.2012 in Dresden auf!
Laut Medienberichten wurde bekannt, dass die Polizei zur Räumung des von der Bewegung gegen Stuttgart21 besetzten Mittleren Schloßgartens in Stuttgart den Operationsnamen ‘D-Day’ gewählt hat. Die Bewegung gegen S21 hat nun diesen Begriff selbst übernommen, um für diesen Tag zu Blockaden aufzurufen.
Im Januar diesen Jahres soll eine Räumung des besetzten Mittleren Schloßgartens durch die Polizei erfolgen. Konkret wird hier die geplante
Räumung als ‘D-Day’ bezeichnet. Der Begriff ‘D-Day’ steht für die Landung der allierten Streitkräfte am 06. Juni 1944 in der Normandie, um gegen Nazideutschland vorzugehen. Trotz schon erfolgter und zu erwartender tätlicher Gewalt im Konflikt um S21 ist der Vergleich
mit der Zeit des Nationalsozialismus ungeheuerlich, weil er die Shoah und die Täterrolle Deutschlands relativiert und verharmlost. Es wäre fällig gewesen, diese Begriffswahl der Polizei und das unreflektierte hantieren der Medien mit diesem Begriff zu skandalisieren. Statt dessen übernimmt die Bewegung gegen S21 den Begriff ‘D-Day’ für die eigene Mobilisierung.
Deswegen appelieren wir an jede_n Beteiligte_n in der Bewegung gegen S21 sensibel darauf zu achten, welche Vergleiche und Bilder in der eigenen Sprache verwendet werden, ob in Flugblättern oder in der ‘Galerie’ am Bauzaun. Wenn solche relativierenden und unangemessenen Vergliche auffallen, bitten wir, die entsprechenden Autor_innen anzusprechen; sollte ein solches Gespräch auf taube Ohren stoßen mag eine öffentliche Debatte und Distanzierung angebracht sein.
Wir schreiben dies in solidarischer Absicht und hoffen, dass unsere Kritik auf fruchtbaren Boden fällt. Die Vergleiche mit dem
Nationalsozialismus machen es uns leider sehr schwer in der Bewegung teilzunehmen. Obwohl wir gegen das Projekt Stuttgart 21 sind und uns freuen, wenn alle demokratisierenden Bemühungen langfristige Erfolge haben.
Prof. Dr. Michael Weingarten (Universität Stuttgart):
Was ist das Neue an den BÃœRGER-Protesten? Zeigt und entwickelt sich
hier ein Verständnis von Bürger, das jenseits der Unterscheidung von
Bourgeois und Citoyen zu verorten ist? Gibt es Gemeinsamkeiten mit
den protestierenden Jugendlichen in anderen europäischen Staaten?
Ist die heterogene Zusammensetzung der Protestierenden nicht das
Problematische und zugleich das Vorantreibende dieser Bewegungen?
Und zeigen die Antwortversuche auf solche Fragen nicht die
Notwendigkeit der Neubestimmung des Verhältnisses von Politik und
Sinnlichkeit?
Michael Weingarten lehrt Philosophie an der Universität Stuttgart.
Alexander Schlager (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Stuttgart):
Ein zentrales Motiv der Protestbewegung ist die Einforderung von
mehr Demokratie und BürgerInnenbeteiligung. Dementsprechend möchte
ich fragen, was sich aus der Geschichte und Gegenwart der
Protestbewegung gegen «Stuttgart 21» lernen lässt für die Frage nach
der Ausgestaltung der Demokratie im 21. Jahrhundert und für das
Verhältnis repräsen-tativer und direkter Demokratie? Schließlich
geht es auch darum, was die Linke aus den Pro-testen lernen kann und
welche Anforderungen an linke Politik hieraus erwachsen.
Alexander Schlager engagiert sich in den Protesten gegen Stuttgart 21.
Roger Behrens (Hamburg):
Wie geriert und generiert sich die Idee des Protests in der
Anti-S21-Bewegung? Mir geht es darum, die gesellschaftlichen
Bedingungen gegenwärtiger Protestbewegungen, ihre Potentiale wie
Probleme kritisch zu reflektieren. Die Anti-Stuttgart21-Bewegung
wird als ein Beispiel deshalb mit anderen aktuellen Protesten
kontextualisiert. Ob solche Proteste radikal und emanzipatorisch
sind beziehungsweise es unter gegebenen Bedingungen überhaupt sein
können, entscheidet sich nicht nur an der Politik dieser Bewegungen,
sondern vor allem am gesellschaftlichen Bewusstsein ihrer Akteure.
Roger Behrens ist freier Autor und Dozent.
Eine Veranstaltung mit dem Institut für Philosophie der Universität Stuttgart und Emanzipation und Frieden
Der ursprünglich für den 2.8. angesetzte Termin, bei dem ein Stuttgarter Antifaschist angeklagt ist, wurde auf verschoben. Der Prozess findet nun statt am 13.10.2011, 14.30Uhr, Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstr. 2-4.
Am 2.8.2011 findet in Heilbronn am Amtsgericht ein Prozess gegen einen
Stuttgarter Antifaschisten statt, dem vorgeworfen wird, die Gitter beim Kessel im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn am 1. Mai 2011
überstiegen zu haben, und gegen die folgenden Übergriffe der Polizei Widerstand geleistet zu haben. Zudem soll sich angeblich ein Polizist am Handrücken eine Schürfwunde zugezogen haben, nachdem der Antifaschist selbst von mehreren Polizisten brutal zu Boden gerissen, gefesselt und verletzt wurde.
..:: Mo, 4.7.2011, 19.00Uhr ::..
Vortrag und Diskussion
Prof. Dr. Andrei S. Markovits: Antiamerikanismus in Deutschland, Europa und weltweit
“Schwappt nicht jeder Mist von Amerika zu uns rüber und zerstört unsere
Kultur? Erst werden regionale Lebensmittel durch Fastfood und der
anspruchsvolle Film durch Hollywood, dann die gute Soziale Marktwirtschaft
durch einen neoliberalen Raubtierkapitalismus verdrängt, zuletzt auch noch
die Humboldt-Uni durch diesen Schmalspur-Bachelor!”
Die Amerikanisierung der Verhältnisse gilt vielen als Inbegriff alles
Schlechten. Amerika hat bereits in der Vergangenheit als Projektionsfläche
verschiedenster Phantasien und Ressentiments gedient und ist als Feindbild
auch heute virulent. Im Feindbild Amerika manifestiert sich ein Unbehagen an
der kapitalistischen Gesellschaft. Dieses nimmt - als Kritik getarnt -
lediglich an den Erscheinungsformen moderner Vergesellschaftung Anstoß und
reagiert sich an Amerika ab, das im Prozess der weltweiten
Kapitalakkumulation eine besonders exponierte Stellung einnimmt. Als
Inkarnation der modernen, kapitalistischen Zivilisation verteufelt, steht es
seinen Feinden nicht nur für eine fremde Nation, sondern für eine gänzlich
andere: kulturlos, materialistisch und künstlich, abstrakt, kommerziell,
gierig und - gerade für Linke - zutiefst imperialistisch.
Schon Hannah Arendt erkannte die Unfähigkeit und den Unwillen der Deutschen,
die amerikanische Wirklichkeit zu verstehen, sich mit ihr in ihrer
Pluralität und Komplexität auseinanderzusetzen. Dass sich hinter dieser
Unfähigkeit handfeste Ressentiments und Aversionen verbergen und dass dieses
Phänomen auch weltweit zu beobachten ist, zeigt Andrei S. Markovits in
seinem Vortrag.
Veranstalter: Linkehochschulgruppe und Emanzipation und Frieden eV.
Nach dem rassistischen Brandanschlag auf MigrantInnen in der Nacht vom 9. auf 10.4. in Winterbach bei Stuttgart (siehe Stuttgarter Zeitung) gibt es eine antifaschistische Demonstration in Winterbach am Sonntag, den 17.4, die von der Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“ organsiert wird:
Wir rufen zur Demo gegen Nazi-Gewalt auf!
Wir treffen uns am Sonntag, 17.04.2011, 15 Uhr, am Bahnhof in Winterbach. Endkundgebung wird voraussichtlich in Weiler vor der Gaststätte Linde sein.
Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen diese Verbrecher setzen!
Des Weiteren wird am 1. Mai in Heilbronn ein größerer Naziaufmarsch erwartet, gegen denn sich ein Blockadebündnis gegründet hat, dessen Aufruf wir unterstützen. Aufruf & weitere Infos gibt es hier: http://www.heilbronn-stellt-sich-quer.tk/
Am 30. Juli 2010 fand in der Stuttgarter Innenstadt vor dem Neuen
Schloss ein Bundeswehrgelöbnis statt, bei dem Rekruten öffentlich
vereidigt wurden. Aus diesem Anlass kam es an diesem Tag, als auch im
Vorfeld, zu antimilitaristischen Protesten. Diese richteten sich
unter anderem gegen die St. Eberhards-Kirche, in welcher vor der
Vereidigung der Rekruten ein Bundeswehr-Gottesdienst statt fand. Am
30. Juli selbst wurden über 70 Menschen, welche an einer friedlichen
Sitzblockade vor der Kirche teilgenommen hatten, von der Polizei
gewaltsam geräumt und in Gewahrsam genommenen.
In den letzten Wochen kam es nun in vielen Fällen zu Bußgeldbescheiden
und Vorladungen. Bei Vielen, die Widerspruch dagegen einreichten, kam
es zu einer Einstellung, anderen soll nun der Prozess gemacht werden. Diese
Woche am Mittwoch, den 30. März 2011 um 15:30 Uhr findet der erste
Prozess statt, auf den öffentlich mobilisiert wird.
Zeigt euch solidarisch, kommt zum Prozess und informiert andere darüber!
Wir fordern die
sofortige Einstellung aller Verfahren, die im Zusammenhang mit dem
Gelöbnis stehen!
